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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
zur Nutzung von www.simap.ch


Version vom 29.09.2009



1 Präambel



Der Verein für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz (Verein simap.ch; nachfolgend "Verein") betreibt auf www.simap.ch ein entsprechendes Informationssystem. Die Plattform bietet eine Umgebung zum Austausch von Informationen zwischen Vergabestellen (nachfolgend "Auftraggeber") und möglichen Anbietern. Die Auftraggeber können ihre Ausschreibungsunterlagen auf www.simap.ch publizieren. Den Anbietern wird die Möglichkeit geboten, sich für Ausschreibungen anzumelden, die entsprechenden Unterlagen einzusehen und im Forum Fragen an Auftraggeber zu stellen. Zudem stellt der Verein auf www.simap.ch weiterführende Informationen über das Beschaffungswesen in der Schweiz zur Verfügung.

Der Verein verfolgt seine Ziele als Non-Profit-Organisation. Die Benutzung von www.simap.ch erfolgt für alle Benutzer unentgeltlich.


2 Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich



2.1 Vertragsgegenstand

Diese Geschäftsbedingungen regeln die Bereitstellung von Informationen durch den Verein und die Nutzung der Plattform zum Austausch von Informationen zwischen Auftraggeber und möglichen Anbietern.

2.2 Persönlicher Anwendungsbereich

Die Geschäftsbedingungen gelten für Personen und Stellen, welche www.simap.ch im Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge aktiv einsetzen (nachfolgend "Benutzer"). Dazu zählen die Anbieter, die sich für eine Ausschreibung anmelden, sowie die Auftraggeber, die auf der Plattform Ausschreibungen veröffentlichen. Dabei kann es sich sowohl um natürliche Personen als auch um juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts handeln.

2.3 Vertragsabschluss

Mit der online Anmeldung als Auftraggeber oder Anbieter akzeptiert der Benutzer diese Geschäftsbedingungen. Die darin enthaltenen Pflichten gelten sowohl für diejenigen natürlichen Personen, welche die Plattform konkret benutzen als auch für juristische Personen, für welche sie handeln (z.B. Auftraggeber, Anbieter oder Datenprovider). Von Bestimmungen, welche auf den Begriff "Benutzer" Bezug nehmen, sind sowohl die natürlichen Personen als auch die von ihnen vertretenen juristischen Personen umfasst.


3 Leistungen des Vereins



3.1 Bereitstellung von Informationen und Funktionalitäten

Der Verein stellt allen Benutzern folgende Informationen und Funktionen zur Verfügung:

  • eine Liste der Ausschreibungen, eine Liste der Zuschläge und eine Liste anderer laufenden öffentlichen Ausschreibungen der jeweiligen und der vorhergehenden Woche
  • eine Liste der öffentlichen Ausschreibungen, geordnet nach Partnern (Kantone, Schweizer Städte, Ausschreibungen des Bundes und der öffentlichen Unternehmungen)
  • eine Suchmaschine, die sowohl eine einfache wie auch detaillierte Suche ermöglicht
  • eine Liste aller auf www.simap.ch präsenten Auftraggeber der öffentlichen Hand
  • eine Namensliste der Anbieter (Einsicht nur durch Auftraggeber)
  • die Möglichkeit zum Download von Ausschreibungsunterlagen, soweit diese von den Auftraggebern auf www.simap.ch zur Verfügung gestellt werden
  • die Möglichkeit, online im Rahmen allfälliger Fragerunden Fragen zu Ausschreibungen zu stellen (Anbieter)
  • die Möglichkeit zur online Beantwortung der entsprechenden Fragen (Auftraggeber)
  • eine Liste von Kontaktadressen, die bei Schwierigkeiten, Fragen oder anderen Anliegen kontaktiert werden können
  • praktische Anleitungen für Anbieter und Tipps für Auftraggeber
  • eine Sammlung von Dokumenten (Gesetze, Beschlüsse und Abkommen) und Links zum Beschaffungswesen
  • zahlreiche Dokumente und Links in Bezug auf www.simap.ch (allgemeine Informationen, Links zu vergleichbaren Plattformen im Ausland, Glossare)
  • Weiterleitung von simap-Daten an amtliche Publikationsorgane
  • Angebot von Online-Abonnementen (siehe auch die AGB Online Abonnent simap.ch)
  • Angebot von Abonnementen für Datenprovider (AGB Abonnement Datenprovider si-map.ch)

3.2 Support und Helpdesk

Der Verein stellt den Benutzern Online-Hilfestellungen (Benutzerhandbuch, Anleitungen, Tipps) sowie einen Helpdesk (E-Mailsupport und Hotline) zur Verfügung. Der Helpdesk beantwortet ausschliesslich Fragen, welche die Funktionalitäten von www.simap.ch betreffen.

Er ist nicht für Probleme in Zusammenhang mit Hard- oder Software der Benutzer zuständig und behandelt auch nicht Fragen des öffentlichen Beschaffungsrechts. Für solche Fragen ist das jeweilige Kompetenzzenter des Bundes oder der Kantone zuständig.


4 Verantwortung des Benutzers



4.1 Grundsatz

Die Verantwortung für die Rechtmässigkeit und Richtigkeit der durch den Benutzer auf www.simap.ch publizierten Inhalte liegt ausschliesslich beim jeweiligen Benutzer. Er ist gegenüber dem Verein und den anderen Benutzern für alle Informationen und Daten (Texte, Bilder etc.), die er auf www.simap.ch veröffentlicht, verantwortlich.

4.2 Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben

Der Benutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform das Schweizerische Recht einzuhalten. Er stellt insbesondere sicher, dass seine auf www.simap.ch publizierten Inhalte und Angebote keine rechtlichen Bestimmungen verletzen (insbesondere des Strafrechts, des Persönlichkeitsrechts, des Datenschutzrechts, des Wettbewerbsrechts, des Fernmelderechts, des Markenrechts oder des Urheberrechts). Zudem dürfen seine Veröffentlichungen nicht gegen die guten Sitten verstossen oder sonst einen zweifelhaften Inhalt aufweisen. Der Benutzer verpflichtet sich, die Rechte Dritter zu wahren und seine Inhalte vor der Aufschaltung auf Korrektheit und Virenfreiheit zu prüfen.

4.3 Kontrollen

Die Inhalte und Angebote des Benutzers werden vom Verein nicht systematisch kontrolliert. Sollten dem Verein ernstzunehmende Hinweise auf rechtswidrige, unsittliche oder fehlerhafte Inhalte oder Angebote des Benutzers vorliegen, wird der Verein den Benutzer darüber informieren und die entsprechenden Inhalte vorsorglich von www.simap.ch entfernen. Durch die Annahme der vorliegenden AGB erteilt der Benutzer dem Verein die Befugnis, abschliessend über die Entfernung von Inhalten zu entscheiden, welche rechtswidrig, unsittlich oder fehlerhaft sein könnten.

Der Verein behält sich das Recht vor, den Benutzer im Missbrauchsfall bei den zuständigen Stellen (insb. den Strafverfolgungsbehörden) anzuzeigen. Zudem kann der Verein einen Benutzer, der gegen die gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben verstösst, von der Nutzung der Plattform ausschliessen. Schadenersatzansprüche durch den Verein bleiben vorbehalten.

4.4 Umgang mit Passwörtern

Jeder Benutzer, der ein Passwort (Zugangscode) für www.simap.ch erhält, trägt die volle Verantwortung für die Geheimhaltung und sichere Verwaltung der Zugangsdaten. Es ist dem Benutzer untersagt, die Daten an Dritte weiterzugeben. Vorbehalten bleibt die geschäftsinterne Weitergabe.

4.5 Verantwortlichkeit des Auftraggebers im Besonderen

Der Auftraggeber ist für die Beachtung der Regeln hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge verantwortlich. Der Inhalt der Ausschreibungen, Berichtigungen, Verfahrensabbrüche, Präqualifikationsentscheide, Zuschläge, Antworten auf im Forum gestellte Fragen und weiterer auf www.simap.ch veröffentlichter Informationen bezüglich einer Ausschreibung verbleiben in der vollen Verantwortung des Auftraggebers.

4.6 Einwilligungen

Indem ein Anbieter das Formular zur Teilnahme an einer Ausschreibung ausfüllt, erteilt er seine Zustimmung, dass seine Angaben dem Auftraggeber mitgeteilt werden dürfen.

Der Anbieter und der Auftraggeber akzeptieren, dass Informationen über einen erfolgten Zuschlag auch auf www.simap.ch veröffentlicht werden.

4.7 Haftung des Benutzers

Der Benutzer haftet für sämtliche Schäden, welche durch eine Verletzung seiner vertraglichen Pflichten entstanden sind. Er stellt den Verein von allfälligen dadurch entstandenen Ansprüchen Dritter frei.


5 Verantwortung des Vereins



5.1 Funktionsfähigkeit der Plattform

Der Verein steht für die sorgfältige Erbringung seiner Leistungen und für die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Plattform ein. Der Benutzer ist sich jedoch bewusst, dass in komplexen Informationssystemen auch bei sorgfältiger Entwicklung und sorgfältigem Betrieb Funktionsfehler nicht vollständig vermieden werden können. Der Verein kann daher nicht garantieren, dass www.simap.ch fehlerfrei funktioniert. Das Gleiche gilt für die Übertragung der Informationen in die kantonalen Amtsblätter (KHB) und in das Schweizerische Handelsblatt (SHAB).

Applikationsfehler werden durch Updates oder neue Versionen behoben. Der Verein kann den Zeitpunkt der Behebung von Fehlern im Rahmen seiner Releaseplanung frei bestimmen. Er bemüht sich jedoch um eine rasche Behebung gravierender Fehler. Der Verein kann bei der Lieferung von Updates oder neuen Versionen nicht garantieren, dass sämtliche Funktionen unverändert aufrecht erhalten werden.

5.2 Verfügbarkeit

Eine jederzeitige Verfügbarkeit der Funktionalitäten von www.simap.ch und des Helpdesks oder eine jederzeitige Abrufbarkeit der Plattform kann nicht garantiert werden. Der Verein bemüht sich jedoch um eine rasche Behebung von Ausfällen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Je nach der Dauer einer Unterbrechung oder Komplexität eines Problems informiert der Verein über die Situation auf www.simap.ch.

5.3 IT-Sicherheit

www.simap.ch weist ein zeitgemässes IT-Sicherheitsniveau auf. Eine https-Verschlüsselung sowie der Einsatz von Passwörtern/Sicherheitscodes schützen die Daten der Benutzer.

Der Verein hat keinen Einfluss auf die Dateien, die zwischen den Benutzern ausgetauscht werden. Der Verein kann insbesondere deren Integrität und Lesbarkeit nicht garantieren. Die Verantwortung für die Virenfreiheit und Kompatibilität der Formate liegt bei den Benutzern.

5.4 Vertraulichkeit und Datenschutz

Der Verein behandelt nicht allgemein bekannte Informationen, welche ihm bei der Erbringung seiner Leistungen zugänglich werden, vertraulich. Entsprechende Informationen werden nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergeleitet.

Nicht zu veröffentlichende Personendaten werden vertraulich behandelt und angemessen vor Zugriffen durch Unbefugte geschützt. Mit der Eingabe der Personendaten in ein Kontaktformular oder durch die Zusendung von E-Mails stimmt der Benutzer der zweckgebundenen Bearbeitung seiner Personendaten zu.

5.5 Datenspeicherung / Archivierung

Die Archivierung/Löschung auf simap.ch ist wie folgt geregelt:

Bei einem offenen Verfahren werden die Unterlagen durch das System automatisch 31 Tage nach Ablauf der Angebotseingabe bzw. Eingabe des Projektbeitrags gelöscht.

Bei einem selektiven Verfahren werden die Unterlagen durch das System automatisch 12 Monate nach Ablauf der Einreichefrist für Teilnahmeanträge gelöscht.

Sämtliche Publikationen (Ausschreibungen, Zuschläge) werden maximal 5 Jahre auf simap.ch gespeichert und sind für jedermann zugänglich.

5.6 Haftung des Vereins

Im Falle von Ansprüchen unabhängig von ihrem Rechtsgrund haftet der Verein nur für Schäden, die er bzw. seine ausführenden Mitarbeiter grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Der Verein schliesst die Haftung für seine Hilfspersonen und Subakkordanten soweit gesetzlich zulässig aus. Auch die Haftung für indirekte und Folgeschäden ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.

Trotz angemessenem Schutz und Reaktion auf entsprechende Hinweise kann der Verein nicht ausschliessen, dass die Dienste auf www.simap.ch zu missbräuchlichen Zwecken genutzt werden. Der Verein lehnt jegliche Verantwortung für Schäden, die sich aus einer missbräuchlichen Nutzung durch Benutzer und Dritten ergeben, ab.

Für Inhalte oder die korrekte Funktionsweise fremder Sites, die über einen Hyperlink erreichbar sind, wird keine Verantwortung übernommen.

5.7 Stellung des Vereins

Der Verein hat eine unabhängige und neutrale Stellung. Er hat keinen Einfluss auf die Entscheidungen, die von einem Auftraggeber getroffen und auf www.simap.ch veröffentlicht werden. Rekurse gegen Auftragsvergaben können sich daher nicht gegen den Verein richten.

Der Verein ist weder Vertragspartei noch Vermittler zwischen den Benutzern von www.simap.ch. Die Beschaffungsverträge werden ausschliesslich zwischen dem jeweiligen Auftraggeber und Anbieter - ausserhalb www.simap.ch - abgeschlossen und vollzogen.


6 Ausschluss von der Benutzung



Die Vereinsleitung kann Benutzer ohne Vorankündigung vom Zugang zu den Funktionalitäten von www.simap.ch ausschliessen oder deren Zugangsberechtigungen einschränken. Ein Ausschluss oder eine Einschränkung erfolgt insbesondere, wenn

  • www.simap.ch missbräuchlich genutzt wird,
  • der Benutzer diese AGB nicht einhält,
  • der Verdacht besteht, dass der Benutzer durch die Veröffentlichung von Inhalten gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstösst,
  • der Zugangscode missbräuchlich benutzt oder weiterverbreitet wird,
  • oder der Benutzer absichtlich oder unabsichtlich virenverseuchte Inhalte online stellt.

Ein Ausschluss des Benutzers hat die Auflösung der Vertragsbeziehung mit dem Verein zur Folge. Weder die Beschränkung noch der Ausschluss oder die Auflösung der Vertragsbeziehung können angefochten werden.


7 Vertragsauflösung



Jede Partei kann dieses Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Begründung auflösen. Die Auflösung wird schriftlich (per E-Mail) kommuniziert.

Der Verein kann den Betrieb jederzeit einstellen und die Plattform ohne weitergehende Ansprüche des Benutzers auflösen. Der Verein kommuniziert ein entsprechendes Vorgehen im Voraus.


8 Schlussbestimmungen



8.1 Rechte an www.simap.ch

Der Aufbau der Plattform und die Applikationen zur Aufbereitung und zum Zugriff auf die Inhalte sind geistiges Eigentum des Vereins bzw. seiner Partner und sind urheberrechtlich geschützt. Die Ausschreibungsinhalte verbleiben im geistigen Eigentum der Auftraggeber. Der Verein erhält jedoch das Recht, Inhalte an Dritte weiterzugeben.

Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Publikation oder Verknüpfung (insbesondere Integration in eine Website oder ins Intranet) von Plattformstruktur, Applikationen oder Inhalten auf www.simap.ch bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vereins. Davon ausgenommen sind das Ausdrucken oder Herunterladen von Inhalten zum persönlichen und nichtkommerziellen Gebrauch sowie das Herunterladen und Ausdrucken der Ausschreibungsunterlagen im Hinblick auf eine mögliche Bewerbung.

8.2 Änderungen der Funktionalitäten und der AGB

Der Verein behält sich das Recht vor, jederzeit Abläufe, Struktur und Funktionalitäten der Plattform zu ändern, zu ergänzen oder einzuschränken. Der Verein kann zudem jederzeit die von ihm selbst auf www.simap.ch zur Verfügung gestellten Inhalte verändern.

Der Verein kann diese AGB jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Benutzer per E-Mail oder auf andere geeignete Weise (online) bekannt gegeben. Durch die erneute Nutzung der Plattform akzeptiert der Benutzer die abgeänderten AGB. Werden Änderungen nicht akzeptiert, erlischt das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung.
Die jeweils verbindliche Fassung der AGB ist unter www.simap.ch einseh- und ausdruckbar.

8.3 Ungültigkeit

Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile dieser AGB als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt.

8.4 Streitschlichtung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit den geltenden AGB oder der Nutzung von www.simap.ch in guten Treuen eine einvernehmliche Regelung anzustreben.

Im Fall von Widersprüchen zwischen den verschiedenen Sprachfassung der vorliegenden AGB ist die deutscher Version massgebend.

8.5 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Bedingungen und der Nutzung von www.simap.ch ergebenden Streitigkeiten zwischen dem Benutzer und dem Verein ist Zürich.

Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich materielles schweizerisches Recht anwendbar.