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Allgemeine Vertragsbestimmungen (AGB)


Allgemeine Vertragsbestimmungen (AGB) betreffend den Bezug von simap.ch-Daten in elektronischer Form mit

Verein simap.ch

AGB Online Abonnent simap.ch
Version vom 29.09.2009
30.03.2017: Änderung Gerichtsstand

  1. Präambel
  2. Gegenstand der Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AGB)
  3. Online-Abonnent
  4. Datenbezug
  5. Verwendung der Daten
  6. Registrierungspflicht
  7. Kosten
  8. Änderungen der Dienstleistungen
  9. Vertragsdauer und Beendigung
  10. Gewährleistung und Haftung
  11. Datenschutz und Datensicherheit
  12. Mitteilungen
  13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
  1. Präambel

    Der Verein für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz (Verein simap.ch; nachfolgend „Verein“) betreibt auf www.simap.ch ein entsprechendes Informationssystem.
    Der Verein verfolgt seine Ziele als Non-Profit-Organisation. Die Benutzung von www.simap.ch erfolgt für alle Benutzer unentgeltlich.

  2. Gegenstand der Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AGB)

    Die vorliegenden Vertragsbestimmungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Verein und dem Online-Abonnenten für den Bezug von simap.ch-Daten in elektronischer Form. Soweit die vorliegenden AGB keine spezifischen Regelungen enthalten, gelten die ‚Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von www.simap.ch‘ (nachfolgend als ‚Allgemeine Nutzungsbedingungen simap.ch‘ bezeichnet) in der jeweils aktuellen Version.

  3. Online-Abonnent

    Online-Abonnenten können natürliche oder juristische Personen sein, welche die simap.ch-Daten nur zu eigenen, unternehmensinternen Zwecken gebrauchen. Sie geben die simap.ch-Daten nicht an Dritte weiter. Für professionelle Bezüger, welche im Markt als Veredler, Vermitter oder Wiederverkäufer der Daten auftreten, wird ein eigener Abonnementstyp angeboten.

  4. Datenbezug

    Der Verein stellt dem Online-Abonnenten die tagesaktuellen simap.ch-Daten in geeigneten Formaten zur Verfügung. Die Daten werden automatisch durch die simap-Applikation zugänglich gemacht.
    Die simap.ch-Daten werden dem Online-Abonnenten entsprechend den im Antragsformular definierten Rubriken und Bezugsintervallen individualisiert übermittelt. Es wird jeweils morgens eine Notifikation per E-Mail zugeschickt, die folgende Informationen enthält:

    • Projektbeschreibung
    • Angebotsfrist
    • Identifikationsnummer
    • Datenlink zur jeweiligen Ausschreibung auf simap.ch, der den Direktbezug der bereitgestellten Daten ermöglicht

    Der Versand erfolgt jeweils ab 5:30 Uhr. Die wöchentliche Abonnements-Mail wird montags erstellt.

  5. Verwendung der Daten

    Jede missbräuchliche Nutzung der vorliegenden Dienstleistungen ist dem Verein unverzüglich durch den Online-Abonnenten mitzuteilen.

  6. Registrierungspflicht

    Online-Abonnenten sind zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Online-Registrierung verpflichtet. Dabei sind folgende Angaben zu machen:

    • Bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Wohnadresse, Land, Telefonnummer, E-Mail-Adresse;
    • Bei juristischen Personen: Firma, Sitz, Domiziladresse, Land, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie Name und Vorname des für den Datenbezug Verantwortlichen.

    Der Verein behält sich das Recht vor, Interessenten, die in der Vergangenheit bereits Bezüger waren und gegen die gesetzlichen Auflagen und/oder gegen die Vertragsbestimmungen verstossen haben, abzulehnen.

  7. Kosten

    Das simap-Online-Abonnement ist nicht gebührenpflichtig.

  8. Änderungen der Dienstleistungen

    Der Verein behält sich das Recht vor, die Bedingungen für den Bezug von simap.ch-Daten jederzeit zu ändern. Er orientiert die Online-Abonnenten frühzeitig über solche Änderungen. Durch die erneute Nutzung der Plattform akzeptiert der Online-Abonnent die neuen Bedingungen. Werden die Änderungen nicht akzeptiert, erlischt das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung.

  9. Vertragsdauer und Beendigung

    Das simap-Online-Abonnement wird grundsätzlich für ein Jahr bestellt. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann das Abonnement auf Antrag des Online-Abonnenten erneuert werden.
    Das Abonnement kann vom Online-Abonnenten jederzeit gekündigt werden. Der Verein kann das Abonnement vorzeitig beendigen, wenn ein ausserordentlicher Auflösungsgrund gemäss den vorliegenden AGB oder den Allgemeinen Nutzungsbedingungen vorliegt.

  10. Gewährleistung und Haftung

    Der Online-Abonnent nimmt zur Kenntnis, dass der Eingang von Notifikations-E-Mails nicht garantiert werden kann. Es liegt im Verantwortungsbereich des Online-Abonnenten, zu prüfen, ob Notifikations-E-Mails eingegangen sind und andernfalls mit dem Verein Kontakt aufzunehmen. Die Daten werden in diesem Fall nachgeliefert.
    Eine ständige und fehlerfreie Funktionsfähigkeit der Applikation für den individualisierten Download der simap-Dateien kann nicht zugesichert werden. Der Verein bemüht sich jedoch, ihm bekannte Fehlfunktionen rasch zu beheben. Die Arbeit an Fehlerkorrekturen beginnt frühestens ab 07:30 Uhr des betreffenden Tages.
    Im Übrigen gelten die Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen simap.ch.

  11. Datenschutz und Datensicherheit

    Die persönlichen Daten des Online-Abonnenten unterliegen dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1). Mit dem Ausfüllen des Registrierungsformulars stimmt er der zweckgebundenen Bearbeitung seiner Personendaten zu. Diese werden vertraulich behandelt und angemessen vor Zugriffen durch Unbefugte gesichert. Dies betrifft sowohl die Datenübermittlung (ssl, https) sowie die Speicherung der persönlichen Profile. Der Online-Abonnent ist sich bewusst, dass bei einer unverschlüsselten Übermittlung per E-Mail und über das Web (http) die Daten von Dritten mitgelesen oder sogar verändert werden könnten.

  12. Mitteilungen

    Mitteilungen des Vereins an die registrierten Benutzer erfolgen per E-Mail oder auf dem Postweg.

  13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

    Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Bedingungen und der Nutzung von www.simap.ch ergebenden Streitigkeiten zwischen dem Benutzer und dem Verein ist Bern.
    Auf das Vertragsverhältnis ist materielles schweizerisches Recht anwendbar.
    Im Fall von Widersprüchen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen der vorliegenden AGB ist die deutsche Version massgebend.