Verein simap.ch

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung von www.simap.ch

1 Präambel

Der Verein für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz (Verein simap.ch; nachfolgend "Verein") betreibt auf www.simap.ch (nachfolgend auch: "Plattform") ein entsprechendes Informationssystem. Die Plattform bietet eine Umgebung zum Austausch von Informationen zwischen Vergabestellen (nachfolgend "Auftraggeber") und möglichen Anbietern. Die Auftraggeber können ihre Ausschreibungsunterlagen auf www.simap.ch publizieren. Den Anbietern wird die Möglichkeit geboten, sich für Ausschreibungen anzumelden, die entsprechenden Unterlagen einzusehen und im Forum Fragen an Auftraggeber zu stellen. Zudem stellt der Verein auf www.simap.ch weiterführende Informationen über das Beschaffungswesen in der Schweiz zur Verfügung.

Der Verein verfolgt seine Ziele als Non-Profit-Organisation. Die Benutzung des Grundangebots von www.simap.ch erfolgt für alle Benutzer unentgeltlich. Zusatzleistungen wie Abonnemente für automatisierte Profilsuchen sowie die API-Nutzung können in Rechnung gestellt werden (vgl. hierfür die separaten AGB "Online-Abonnent" und AGB "Nutzung des API").

2 Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich

2.1 Vertragsgegenstand

Diese Geschäftsbedingungen regeln die Bereitstellung von Informationen durch den Verein und die Nutzung der Plattform zum Austausch von Informationen zwischen Auftraggeber und möglichen Anbietern.

2.2 Persönlicher Anwendungsbereich

Die Geschäftsbedingungen gelten für Personen und Organisationen, die www.simap.ch im Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge aktiv nutzen (nachfolgend "Nutzende"). Dazu zählen Anbietende, die sich für eine Ausschreibung anmelden und/oder mittels www.simap.ch ein Angebot eingeben, sowie Auftraggebende, die auf der Plattform Ausschreibungen veröffentlichen. Dabei kann es sich sowohl um natürliche Personen als auch um juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts handeln.

2.3 Vertragsabschluss

Mit der online Registrierung als Auftraggeber oder Anbieter akzeptiert der Benutzer diese Geschäftsbedingungen. Die darin enthaltenen Pflichten gelten sowohl für diejenigen natürlichen Personen, welche die Plattform konkret benutzen als auch für juristische Personen, für welche sie handeln (z.B. Auftraggeber, Anbieter oder Datenprovider). Von Bestimmungen, welche auf den Begriff "Benutzer" Bezug nehmen, sind sowohl die natürlichen Personen als auch die von ihnen vertretenen juristischen Personen umfasst.

3 Leistungen des Vereins

3.1 Bereitstellung von Informationen und Funktionalitäten

Der Verein stellt allen Benutzer/-innen folgende Informationen und Funktionen zur Verfügung:

• eine Liste der Ausschreibungen, eine Liste der Zuschläge und eine Liste anderer laufender öffentlicher Publikationen der jeweiligen und der vorhergehenden Woche,
• eine Liste der öffentlichen Ausschreibungen, geordnet nach Partnern (Kantone, Schweizer Städte, Ausschreibungen des Bundes und der öffentlichen Unternehmungen),
• eine Suchmaschine, die sowohl eine einfache als auch detaillierte Suche ermöglicht,
• eine Liste aller auf www.simap.ch präsenten Auftraggebenden der öffentlichen Hand,
• eine Namensliste der Anbietenden,
• die Möglichkeit zum Download von Ausschreibungsunterlagen, soweit diese von den Auftraggebenden auf www.simap.ch zur Verfügung gestellt werden,
• die Möglichkeit, online im Rahmen allfälliger Fragerunden Fragen zu Ausschreibungen zu stellen (für Anbietende),
• die Möglichkeit zur Online-Beantwortung der entsprechenden Fragen (für Auftraggebende),
• die Möglichkeit, Angebote elektronisch einzureichen (für Anbietende),
• Kontaktinformationen, die bei Schwierigkeiten, Fragen oder anderen Anliegen weiterhelfen,
• praktische Anleitungen für Anbietende und Tipps für Auftraggebende,
• eine Sammlung von Verlinkungen zu Dokumenten (Gesetze, Beschlüsse und Abkommen) und zu Informationen zum Beschaffungswesen,
• zahlreiche Dokumente und Links in Bezug auf www.simap.ch (allgemeine Informationen, Links zu vergleichbaren Plattformen im Ausland, Glossare),
• Weiterleitung von Publikationsdaten an amtliche Publikationsorgane,
• Angebot von Online-Abonnements (siehe auch die AGB «Online-Abonnement simap.ch»),
• Angebot des Datenzugriffs über das API (siehe auch die AGB «Nutzung des API von simap.ch»).

3.2 Support und Helpdesk

Der Verein stellt den Benutzern Online-Hilfestellungen (Erklärvideos, FAQs, Anleitungen, Tipps) sowie einen Helpdesk (E-Mailsupport und Hotline) zur Verfügung. Der Helpdesk beantwortet ausschliesslich Fragen, welche die Funktionalitäten von www.simap.ch betreffen.

Der Helpdesk ist nicht für Probleme in Zusammenhang mit Hard- oder Software der Benutzer zuständig und behandelt auch nicht Fragen des öffentlichen Beschaffungsrechts. Für solche Fragen ist das jeweilige Kompetenzzentrum des Bundes oder der Kantone zuständig.

4 Verantwortung des Benutzers

4.1 Grundsatz

Es liegt in der Verantwortung der Nutzenden, ein persönliches Nutzerprofil zu registrieren und sich als Mitarbeitende ihrer Organisation (Auftraggebende oder Anbietende) zuzuordnen. Ist für ihre Organisation noch kein Profil hinterlegt, haben die Nutzenden dieses zunächst zu erfassen.

Die Verantwortung für die Rechtmässigkeit und Richtigkeit des Nutzerprofils sowie der weiteren durch die Nutzenden auf www.simap.ch erfassten bzw. publizierten Inhalte liegt ausschliesslich bei den jeweiligen Nutzenden. Sie sind gegenüber dem Verein und anderen Nutzenden für alle Informationen und Daten (Texte, Bilder etc.), die sie auf www.simap.ch veröffentlichen, verantwortlich. Den Nutzenden ist zudem bewusst, dass sämtliche erfassten und dargestellten Uhrzeiten der Zeitzone „Europe/Zurich“ entsprechen. Allfällige abweichende Zeitzonen in den System- oder Browsereinstellungen werden nicht berücksichtigt. Betreffend Sommer- oder Winterzeit gilt jeweils der Tag, für welchen die Uhrzeit definiert wurde, und nicht der Tag der Terminerfassung. Die Wahrung von Fristen, insbesondere für die Eingabe von (elektronischen) Angeboten, liegt in der Verantwortung der Nutzenden.

4.2 Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben

Die Nutzenden verpflichten sich, bei der Nutzung der Plattform das Schweizerische Recht einzuhalten. Sie stellen insbesondere sicher, dass ihre auf www.simap.ch publizierten Inhalte (insbesondere Ausschreibungen sowie die elektronisch eingereichten Angebote) keine rechtlichen Bestimmungen verletzen (insbesondere des Strafrechts, des Persönlichkeitsrechts, des Datenschutzrechts, des Wettbewerbsrechts, des Fernmelderechts, des Markenrechts oder des Urheberrechts). Zudem dürfen ihre Veröffentlichungen nicht gegen die guten Sitten verstossen oder sonst einen zweifelhaften Inhalt aufweisen. Die Nutzenden verpflichten sich, die Rechte Dritter zu wahren und ihre Inhalte vor der Veröffentlichung auf Korrektheit und Virenfreiheit zu prüfen.

4.3 Kontrollen

Die Inhalte, bspw. Ausschreibungen oder Angebote der Nutzenden, werden vom Verein nicht systematisch kontrolliert. Sollten dem Verein ernstzunehmende Hinweise auf rechtswidrige, unsittliche oder fehlerhafte Inhalte der Nutzenden vorliegen, wird der Verein die Nutzenden darüber informieren und die entsprechenden Inhalte vorsorglich von www.simap.ch entfernen. Durch die Annahme der vorliegenden AGB erteilen die Nutzenden dem Verein die Befugnis, abschliessend über die Entfernung von Inhalten zu entscheiden, welche rechtswidrig, unsittlich oder fehlerhaft sein könnten.

Der Verein behält sich das Recht vor, die Nutzenden im Missbrauchsfall bei den zuständigen Stellen (insbesondere den Strafverfolgungsbehörden) anzuzeigen. Zudem kann der Verein Nutzende, die gegen die gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben verstossen, von der Nutzung der Plattform ausschliessen. Schadenersatzansprüche durch den Verein bleiben vorbehalten.

4.4 Umgang mit Passwörtern

Jeder Benutzer, der ein Passwort (Zugangscode) für www.simap.ch erhält, trägt die volle Verantwortung für die Geheimhaltung und sichere Verwaltung der Zugangsdaten.

4.5 Verantwortlichkeit des Auftraggebers im Besonderen

Der Auftraggeber ist für die Beachtung der Regeln hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge verantwortlich. Der Inhalt der Ausschreibungen, Berichtigungen, Verfahrensabbrüche, Präqualifikationsentscheide, Zuschläge, Antworten auf im Forum gestellte Fragen und weiterer auf www.simap.ch veröffentlichter Informationen bezüglich einer Ausschreibung verbleiben in der vollen Verantwortung des Auftraggebers.

Dem Auftraggeber obliegt es, allfällige Einschränkungen der Weiterverwendung der Ausschreibungsunterlagen in diesen zu vermerken (s. Ziff. 8.1). Der Verein empfiehlt den Auftraggebern, solche Einschränkungen nur ausnahmsweise und nach rechtlicher Prüfung vorzusehen.

4.6 Einwilligungen

Indem ein Anbieter das Formular zur Teilnahme an einer Ausschreibung ausfüllt, erteilt er seine Zustimmung, dass seine Angaben dem Auftraggeber mitgeteilt werden dürfen.

Der Anbieter und der Auftraggeber akzeptieren, dass Informationen über einen erfolgten Zuschlag auch auf www.simap.ch veröffentlicht werden.

4.7 Haftung des Benutzers

Der Benutzer haftet für sämtliche Schäden, welche durch eine Verletzung seiner vertraglichen Pflichten entstanden sind. Er stellt den Verein von allfälligen dadurch entstandenen Ansprüchen Dritter frei.

4.8 Parallelbetrieb nach Inbetriebnahme der neuen Plattform

Der Verein wird die Plattform voraussichtlich im Jahr 2024 durch eine neue Plattform (Projekt «KISSimap.ch») ersetzen. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Plattform beginnt ein 6 Monate dauernder Parallelbetrieb der alten und der neuen Plattform. Der Benutzer ist sich bewusst, dass Publikationen während der Dauer des Parallelbetriebs entweder auf der alten oder auf der neuen Plattform veröffentlicht sein können, aber nicht auf beiden Plattformen zugleich.

5 Verantwortung des Vereins

5.1 Funktionsfähigkeit der Plattform

Der Verein steht für die sorgfältige Erbringung seiner Leistungen und für die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Plattform ein. Der Benutzer ist sich jedoch bewusst, dass auch bei sorgfältiger Entwicklung Fehler nicht vollständig vermieden werden können. Der Verein kann daher nicht garantieren, dass www.simap.ch fehlerfrei ist. Das Gleiche gilt für die Übertragung der Informationen in die kantonalen Amtsblätter (KAB) und an die europäische Publikationsplattform TED.

Fehler werden durch Updates oder neue Versionen behoben. Der Verein kann den Zeitpunkt der Behebung von Fehlern frei bestimmen. Der Verein kann bei der Lieferung von Updates oder neuen Versionen die Unveränderlichkeit von Funktionen und deren Schnittstellen (API) nicht garantieren.

5.2 Verfügbarkeit

Eine jederzeitige Verfügbarkeit der Funktionalitäten von www.simap.ch und des Helpdesks oder eine jederzeitige Abrufbarkeit der Plattform kann nicht garantiert werden. Der Verein bemüht sich jedoch um eine rasche Behebung von Ausfällen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Je nach der Dauer einer Unterbrechung oder Komplexität eines Problems informiert der Verein über die Situation auf www.simap.ch.

5.3 IT-Sicherheit

www.simap.ch weist ein zeitgemässes IT-Sicherheitsniveau auf. Eine https-Verschlüsselung sowie der Einsatz von Passwörtern/Sicherheitscodes schützen die Daten der Benutzer.

Der Verein hat keinen Einfluss auf die Dateien, die zwischen den Benutzern ausgetauscht werden. Der Verein kann insbesondere deren Integrität und Lesbarkeit nicht garantieren. Die Verantwortung für die Virenfreiheit und Kompatibilität der Formate liegt bei den Benutzern.

5.4 Vertraulichkeit und Datenschutz

Der Verein behandelt nicht allgemein bekannte Informationen, welche ihm bei der Erbringung seiner Leistungen zugänglich werden, vertraulich. Entsprechende Informationen werden nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergeleitet.

Nicht zu veröffentlichende Personendaten werden vertraulich behandelt und angemessen vor Zugriffen durch Unbefugte geschützt. Mit der Eingabe der Personendaten in ein Kontaktformular oder durch die Zusendung von E-Mails stimmt der Benutzer der zweckgebundenen Bearbeitung seiner Personendaten zu.

5.5 Datenspeicherung / Aufbewahrung / Archivierung

Die Archivierung, Aufbewahrung und Löschung auf www.simap.ch ist wie folgt geregelt:

• Sämtliche Publikationen sowie die in Form von Dateien hochgeladenen Ausschreibungsunterlagen werden auf unbestimmte Zeit archiviert.
• Elektronisch eingereichte Angebote werden 12 Monate archiviert.
• Weitere vertrauliche Unterlagen werden nicht aufbewahrt.

5.6 Haftung

Im Falle von Ansprüchen unabhängig von ihrem Rechtsgrund haftet der Verein nur für Schäden, die er bzw. seine ausführenden Mitarbeiter grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Der Verein schliesst die Haftung für seine Hilfspersonen und Subakkordanten soweit gesetzlich zulässig aus. Auch die Haftung für indirekte und Folgeschäden ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.

Trotz angemessenem Schutz und Reaktion auf entsprechende Hinweise kann der Verein nicht ausschliessen, dass die Dienste auf www.simap.ch zu missbräuchlichen Zwecken genutzt werden. Der Verein lehnt jegliche Verantwortung für Schäden, die sich aus einer missbräuchlichen Nutzung durch Benutzer und Dritten ergeben, ab.

Für Inhalte oder die korrekte Funktionsweise fremder Sites, die über einen Hyperlink erreichbar sind, wird keine Verantwortung übernommen.

5.7 Stellung des Vereins

Der Verein hat eine unabhängige und neutrale Stellung. Er hat keinen Einfluss auf die Entscheidungen, die von einem Auftraggeber getroffen und auf www.simap.ch veröffentlicht werden. Rekurse gegen Auftragsvergaben können sich daher nicht gegen den Verein richten.

Der Verein ist weder Vertragspartei noch Vermittler zwischen den Benutzern von www.simap.ch. Die Beschaffungsverträge werden ausschliesslich zwischen dem jeweiligen Auftraggeber und Anbieter - ausserhalb www.simap.ch - abgeschlossen und vollzogen.

6 Ausschluss von der Benutzung

Die Vereinsleitung kann Benutzer ohne Vorankündigung vom Zugang zu den Funktionalitäten von www.simap.ch ausschliessen oder deren Zugangsberechtigungen einschränken. Ein Ausschluss oder eine Einschränkung erfolgt insbesondere, wenn

• www.simap.ch missbräuchlich genutzt wird,
• der Benutzer diese AGB nicht einhält,
• der Verdacht besteht, dass der Benutzer durch die Veröffentlichung von Inhalten gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstösst,
• der Zugangscode missbräuchlich benutzt oder weiterverbreitet wird,
• oder der Benutzer absichtlich oder unabsichtlich virenverseuchte Inhalte online stellt.

Ein Ausschluss des Benutzers hat die Auflösung der Vertragsbeziehung mit dem Verein zur Folge. Weder die Beschränkung noch der Ausschluss oder die Auflösung der Vertragsbeziehung können angefochten werden.

7 Vertragsauflösung

Jede Partei kann dieses Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Begründung auflösen. Die Auflösung wird schriftlich (per E-Mail) kommuniziert.

Der Verein kann den Betrieb jederzeit einstellen und die Plattform ohne weitergehende Ansprüche des Benutzers auflösen. Der Verein kommuniziert ein entsprechendes Vorgehen im Voraus.

8 Schlussbestimmungen

8.1 Rechte an www.simap.ch

Der Aufbau der Plattform und die Applikationen zur Aufbereitung und zum Zugriff auf die Inhalte sind geistiges Eigentum des Vereins bzw. seiner Partner und sind urheberrechtlich geschützt. Die Ausschreibungsinhalte verbleiben im geistigen Eigentum der Auftraggeber. Der Verein erhält jedoch das Recht, Inhalte an Dritte weiterzugeben.

Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Publikation oder Verknüpfung (insbesondere Integration in eine Website oder ins Intranet) von Plattformstruktur, Applikationen oder Inhalten auf www.simap.ch bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vereins. Davon ausgenommen sind das Ausdrucken oder Herunterladen von Inhalten zum persönlichen und nichtkommerziellen Gebrauch sowie das Herunterladen und Veröffentlichen von Ausschreibungsunterlagen.

Wer Ausschreibungsunterlagen herunterlädt, verpflichtet sich dadurch gegenüber der Vergabestelle und den an den Ausschreibungsunterlagen Berechtigten, allfällige Bedingungen oder Einschränkungen der Weiterverwendung der Ausschreibungsunterlagen einzuhalten, die in den Ausschreibungsunterlagen angebracht sind, oder die sich aus dem Urheberrecht oder der anderen Gesetzgebung ergeben. Um die automatische Berücksichtigung von Nutzungseinschränkungen zu erleichtern, empfiehlt der Verein den Vergabestellen, in Unterlagen, die Nutzungseinschränkungen unterstehen, folgenden Text aufzunehmen: «Diese Unterlagen dürfen ausser zur Einreichung eines Angebots nur eingeschränkt weiterverwendet werden», ergänzt durch einen Link oder Einzelheiten zu den Einschränkungen.

8.2 Änderungen der Funktionalitäten und der AGB

Der Verein behält sich das Recht vor, jederzeit Abläufe, Struktur und Funktionalitäten der Plattform zu ändern, zu ergänzen oder einzuschränken. Der Verein kann zudem jederzeit die von ihm selbst auf www.simap.ch zur Verfügung gestellten Inhalte verändern.

Der Verein kann diese AGB jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Benutzer per E-Mail oder auf andere geeignete Weise (online) bekannt gegeben. Durch die erneute Nutzung der Plattform akzeptiert der Benutzer die abgeänderten AGB. Werden Änderungen nicht akzeptiert, erlischt das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Die jeweils verbindliche Fassung der AGB ist unter www.simap.ch einseh- und ausdruckbar.

8.3 Ungültigkeit

Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile dieser AGB als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung ist diese durch eine solche wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn sich eine Lücke offenbart.

8.4 Streitschlichtung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit den geltenden AGB oder der Nutzung von www.simap.ch in guten Treuen eine einvernehmliche Regelung anzustreben.

Im Fall von Widersprüchen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen der vorliegenden AGB ist die deutsche Version massgebend.

8.5 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Bedingungen und der Nutzung von www.simap.ch ergebenden Streitigkeiten zwischen dem Online-Abonnenten und dem Verein ist Bern.

Auf das Vertragsverhältnis ist materielles schweizerisches Recht anwendbar.

AGB Online Abonnent simap.ch

1 Präambel

Der Verein für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz (Verein simap.ch; nachfolgend „Verein“) betreibt auf www.simap.ch (nachfolgend auch: "Plattform") ein entsprechendes Informationssystem.

Der Verein verfolgt seine Ziele als Non-Profit-Organisation. Die Benutzung des Grundangebots von www.simap.ch erfolgt für alle Benutzer unentgeltlich. Die Dienstleistung Online Abonnement kann künftig in Rechnung gestellt werden.

2 Gegenstand der Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AGB)

Die vorliegenden Vertragsbestimmungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Verein und dem Online-Abonnenten für den Bezug von simap.ch-Daten in elektronischer Form. Soweit die vorliegenden AGB keine spezifischen Regelungen enthalten, gelten die ‚Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von www.simap.ch‘ (nachfolgend als ‚Allgemeine Nutzungsbedingungen simap.ch‘ bezeichnet) in der jeweils aktuellen Version.

3 Online-Abonnent

Online-Abonnenten können natürliche oder juristische Personen sein, welche die simap.ch-Daten nur zu eigenen, unternehmensinternen Zwecken gebrauchen. Sie geben die simap.ch-Daten nicht an Dritte weiter.

4 Datenbezug

Der Verein stellt dem Online-Abonnenten Publikationen, die den Suchkriterien des Abonnements entsprechen, zur Verfügung. Die Daten werden automatisch durch die simap-Applikation zugänglich gemacht. Die simap.ch-Daten werden dem Online-Abonnenten entsprechend den im Antragsformular definierten Rubriken und Bezugsintervallen individualisiert übermittelt. Es wird jeweils morgens eine Notifikation per E-Mail zugeschickt, die folgende Informationen enthält:

Die simap.ch-Daten werden dem Online-Abonnenten entsprechend den im Antragsfor-mular definierten Rubriken und Bezugsintervallen individualisiert übermittelt. Es wird jeweils morgens eine Notifikation per E-Mail zugeschickt, die folgende Informationen enthält:

• Projektbeschreibung
• Identifikationsnummer
• Datenlink zur jeweiligen Ausschreibung auf simap.ch, der den Direktbezug der bereitgestellten Daten ermöglicht

Der Versand erfolgt jeweils ab Mitternacht. Die wöchentliche Abonnements-Mail wird montags erstellt.

5 Registrierungspflicht

Online-Abonnenten sind zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Online-Registrierung verpflichtet. Dabei sind folgende Angaben zu machen:

• Bei natürlichen Personen: Nachname, Vorname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse;

Der Verein behält sich das Recht vor, Interessenten, die in der Vergangenheit bereits Bezüger waren und gegen die gesetzlichen Auflagen und/oder gegen die Vertragsbestimmungen verstossen haben, abzulehnen.

6 Kosten

Das simap-Online-Abonnement ist gegenwärtig nicht gebührenpflichtig. Der Verein simap.ch behält sich künftig die Erhebung einer Gebühr für den Bezug des Online-Abonnements vor. Über die Einführung einer Gebührenpflicht sowie die Konditionen (insb. die Höhe der Gebühr) wird spätestens ein Monat vor der Einführung per E-Mail oder über andere geeignete Kommunikationswege informiert. Bei einer Weiternutzung nach der Einführung der Gebührenpflicht akzeptiert der Online-Abonnent diese.

7 Änderungen der Dienstleistungen

Der Verein behält sich das Recht vor, die Bedingungen für den Bezug von simap.ch-Daten jederzeit zu ändern. Er orientiert die Online-Abonnenten frühzeitig über solche Änderungen. Durch die erneute Nutzung der Plattform akzeptiert der Online-Abonnent die neuen Bedingungen. Werden die Änderungen nicht akzeptiert, erlischt das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung.

8 Vertragsdauer und Beendigung

Das simap-Online-Abonnement wird grundsätzlich zeitlich unbefristet erteilt.
Das Abonnement kann vom Online-Abonnenten jederzeit gekündigt werden. Der Verein kann das Abonnement jederzeit beendigen, wenn ein ausserordentlicher Auflösungsgrund gemäss den vorliegenden AGB oder den Allgemeinen Nutzungsbedingungen simap.ch vorliegt.

9 Gewährleistung und Haftung

Der Online-Abonnent nimmt zur Kenntnis, dass der Versand von Notifikations-E-Mails nicht garantiert werden kann. Es liegt im Verantwortungsbereich des Online-Abonnenten, zu prüfen, ob Notifikations-E-Mails eingegangen sind und andernfalls mit dem Verein Kontakt aufzunehmen. Die Daten werden in diesem Fall nachgeliefert.

Eine ständige und fehlerfreie Funktionsfähigkeit der Applikation für den individualisierten Download der Dateien kann nicht zugesichert werden. Der Verein bemüht sich jedoch, ihm bekannte Fehlfunktionen rasch zu beheben. Die Arbeit an Fehlerkorrekturen beginnt frühestens ab 07:30 Uhr des betreffenden Tages. Im Übrigen gelten die Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen simap.ch.

10 Datenschutz und Datensicherheit

Die persönlichen Daten des Online-Abonnenten unterliegen dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1). Mit dem Ausfüllen des Registrierungsformulars stimmt er der zweckgebundenen Bearbeitung seiner Personendaten zu. Diese werden vertraulich behandelt und angemessen vor Zugriffen durch Unbefugte gesichert. Dies betrifft sowohl die Datenübermittlung (ssl, https) sowie die Speicherung der persönlichen Profile. Der Online-Abonnent ist sich bewusst, dass bei einer unverschlüsselten Übermittlung per E-Mail und über das Web (http) die Daten von Dritten mitgelesen oder sogar verändert werden können.

11 Mitteilungen

Mitteilungen des Vereins an die registrierten Online-Abonnenten erfolgen per E-Mail oder auf dem Postweg.

12 Streitschlichtung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit den geltenden AGB oder der Nutzung von www.simap.ch in guten Treuen eine einvernehmliche Regelung anzustreben.

Im Fall von Widersprüchen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen der vorliegenden AGB ist die deutsche Version massgebend.

13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Bedingungen und der Nutzung von www.simap.ch ergebenden Streitigkeiten zwischen dem Online-Abonnenten und dem Verein ist Bern.

Auf das Vertragsverhältnis ist materielles schweizerisches Recht anwendbar.

AGB der Nutzung des Application Programming Inter-faces (API) von simap.ch

1 Präambel

Der Verein für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz (Verein simap.ch; nachfolgend „Verein“) betreibt auf www.simap.ch (nachfolgend auch: "Plattform") ein entsprechendes Informationssystem.

Der Verein verfolgt seine Ziele als Non-Profit-Organisation. Die Benutzung des Grundangebots von www.simap.ch erfolgt für alle Benutzer unentgeltlich. Teile der Dienstleistung «API-Nutzung» können künftig in Rechnung gestellt werden.

2 Gegenstand der Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AGB)

Die vorliegenden Vertragsbestimmungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Verein und dem API-Nutzer für den Datenaustausch über das API von simap.ch. Soweit die vorliegenden AGB keine spezifischen Regelungen enthalten, gelten die ‚Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von www.simap.ch‘ (nachfolgend als ‚Allgemeine Nutzungsbedingungen simap.ch‘ bezeichnet) in der jeweils aktuellen Version.

3 Datenbezug

API-Benutzer können Daten über das API von simap.ch im JSON-Format beziehen. Der zur Verfügung gestellte Datenumfang entspricht dabei den Zugriffsrechten des Benutzerkontos, das zur Authentisierung genutzt wird. Das API kann analog zur Benutzeroberfläche ohne Benutzerkonto genutzt werden und ermöglicht dann Zugriff auf den entsprechenden Datenumfang. Siehe auch Ziff. 7.

4 Voraussetzung für den Datenbezug

API-Benutzer können Publikationsdaten für kommerzielle Zwecke beziehen und an Dritte weitergeben. Der Verein behält sich das Recht vor, im Einzelfall besonders sensible Daten vom Bezug auszunehmen.

Der Verein kann den Datenbezug untersagen, wenn der Verwendungszweck gegen vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen verstösst. Der Verein behält sich insbesondere das Recht vor, Interessenten, die in der Vergangenheit bereits Bezüger waren und gegen die gesetzlichen Auflagen und/oder gegen die Vertragsbestimmungen verstossen haben, abzulehnen.

5 Verwendung der Daten

Der API-Benutzer sowie seine Mitarbeiter verpflichten sich, die simap-Daten nicht für Zwecke zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen (insbesondere des Strafrechts, des Datenschutzrechts, des Persönlichkeitsrechts, des Urheberrechts oder des Wettbewerbsrechts).

Die simap-Daten dürfen inhaltlich nicht verändert werden und müssen so dargestellt werden, dass sie sich optisch deutlich von Kommentaren oder ähnlichen Zusätzen unterscheiden. Sie sind mit folgendem Hinweis zu versehen: «Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend sind die auf der Plattform www.simap.ch veröffentlichten Daten.» Weder in der Werbung noch auf der Verpackung, dem Datenträger oder dem elektronischen Medium darf der Eindruck erweckt werden, es handle sich um eine amtliche Veröffentlichung. Zudem hat der API-Benutzer die Pflicht, Angaben, welche der Verein zur Qualität der gelieferten Daten macht, zu veröffentlichen sowie allfällige Berichtigungen von simap-Daten zu publizieren. Die simap-Daten dürfen Dritten ab 8:00 Uhr des Erscheinungstages bekannt gegeben werden.

Der API-Benutzer muss die Verpflichtungen der vorliegenden AGB und den Allgemeinen Nutzungsbedingungen auf sämtliche Personen überbinden, denen er Zugang zu den simap-Daten verschafft. Er muss sicherstellen, dass nur Befugte und über die Einschränkungen der Datennutzung informierte Personen Zugang zu den simap-Daten erhalten. Die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen ist zu überwachen und durchzusetzen. Jede missbräuchliche Nutzung ist dem Verein unverzüglich durch den API-Benutzer mitzuteilen.

Der API-Benutzer haftet für jegliche unrechtmässige oder vertragswidrige Nutzung der simap-Daten und die daraus entstehenden Schäden.

Im Fall einer vertragswidrigen oder sonstwie missbräuchlichen Verwendung der simap-Daten seitens des API-Benutzers oder der Nichtdurchsetzung der Auflagen gegenüber Dritten kann der Verein den Datenbezug vorzeitig beenden (siehe Ziff. 10).

6 Registrierungspflicht

Der API-Nutzer authentifiziert sich gegenüber dem API von simap.ch gleich wie an der Web-Oberfläche von simap.ch und erhält sämtliche Zugriffsrechte, die seiner Benutzerrolle entsprechen. Beispiele (nicht abschliessend):

• Ohne Authentifizierung: Zugriff auf Publikationen, Suche von Publikationen
• Authentifizierung als Anbieter: Bezug von Ausschreibungsunterlagen, Fragen stellen im Frageforum
• Authentifizierung als Auftraggeber: Erstellen von Publikationen, Beantworten von Fragen im Frageforum

Damit sich ein Benutzer an der Web-Oberfläche oder im API authentifizieren kann, ist eine vorgängige Registrierung notwendig. Diese kann online an der Web-Oberfläche von simap.ch vorgenommen werden und muss vollständig und wahrheitsgetreu sein.

Die Plattform bietet zudem eine Registrierungsmöglichkeit für Entwickler und Produktverantwortliche an. Registrierte Personen werden vom Verein simap.ch frühzeitig über geplante Anpassungen und Erweiterungen des simap-API und der Nutzungsbedingungen informiert.

7 Kosten

Die Nutzung des simap-API ist gegenwärtig nicht gebührenpflichtig. Der Verein simap.ch behält sich künftig die Erhebung einer Gebühr für die Nutzung bestimmter Anteile des simap-API vor. Über die Einführung einer Gebührenpflicht sowie die Konditionen (insb. die Höhe der Gebühr) wird spätestens ein Monat vor der Einführung per E-Mail oder über andere geeignete Kommunikationswege informiert. Bei einer Weiternutzung nach der Einführung der Gebührenpflicht akzeptiert der API-Nutzer diese.

8 Änderungen der Dienstleistungen

Der Verein behält sich das Recht vor, die Bedingungen für die Nutzung des simap-API bzw. die angebotenen Möglichkeiten des simap-API jederzeit unter entsprechender Mitteilung an den Benutzer zu ändern. Der Verein orientiert registrierte API-Nutzer frühzeitig über solche Änderungen (Registrierung: siehe Ziff. 7). Durch die erneute Nutzung der Plattform akzeptiert der API-Nutzer die neuen Bedingungen. Werden die Änderungen nicht akzeptiert, ist dem API-Nutzer der Datenbezug mit sofortiger Wirkung untersagt.

9 Nutzungsdauer und Beendigung

Die Nutzung des simap-API ist zeitlich unbefristet. Der Verein kann den Zugriff auf das simap-API vorzeitig beendigen, wenn ein ausserordentlicher Auflösungsgrund gemäss den vorliegenden AGB oder den Allgemeinen Nutzungsbedingungen simap.ch vorliegt.

10 Gewährleistung und Haftung

Der Verein simap.ch bemüht sich, ihm bekannte Fehlfunktionen rasch zu beheben. Die Arbeit an Fehlerkorrekturen beginnt frühestens ab 07:30 Uhr des betreffenden Tages. Der API-Nutzer stellt den Verein von allfälligen Ansprüchen Dritter frei, welche durch Verletzungen der AGB (inklusive der Allgemeinen Nutzungsbedingungen simap.ch) oder Fehler des API-Nutzers, seiner Hilfspersonen und Subakkordanten bei der Bearbeitung oder Übermittlung von simap-Daten entstanden sind. Im Übrigen gelten die Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen simap.ch.

11 Datenschutz und Datensicherheit

Die persönlichen Daten des API-Nutzers unterliegen dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1). Diese werden vertraulich behandelt und angemessen vor Zugriffen durch Unbefugte gesichert. Dies betrifft sowohl die Datenübermittlung (ssl, https) sowie die Speicherung der persönlichen Profile (Firewalls sowie Backups). Mit dem Ausfüllen des Registrierungsformulars stimmt der API-Nutzer der zweckgebundenen Bearbeitung seiner Personendaten zu. Der API-Nutzer ist sich bewusst, dass bei einer unverschlüsselten Übermittlung per E-Mail und über das Web (http) die Daten von Dritten mitgelesen oder sogar verändert werden können.

12 Mitteilungen

Mitteilungen des Vereins an die registrierten API-Nutzer erfolgen per E-Mail oder auf dem Postweg.

13 Streitschlichtung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit den geltenden AGB oder der Nutzung von www.simap.ch in guten Treuen eine einvernehmliche Regelung anzustreben.

Im Fall von Widersprüchen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen der vorliegenden AGB ist die deutsche Version massgebend.

14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Bedingungen und der Nutzung von www.simap.ch ergebenden Streitigkeiten zwischen dem API-Nutzer und dem Verein ist Bern.

Auf das Vertragsverhältnis ist materielles schweizerisches Recht anwendbar.

Datenschutzerklärung des Vereins simap.ch

In dieser Datenschutzerklärung erläutern wir, der Verein simap.ch (nachfolgend simap.ch, wir oder uns), wie wir auf der Plattform simap.ch und im Zusammenhang mit ebendieser Plattform Personendaten erheben und sonst bearbeiten. Es handelt sich um keine abschliessende Beschreibung; allenfalls regeln andere Datenschutzerklärungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen und ähnliche Dokumente spezifische Sachverhalte (vgl. insbesondere die Datenschutzerklärung für die Website KISSimap.ch). Unter Personendaten werden alle Angaben verstanden, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen.

Wenn Sie uns Personendaten anderer Personen (z.B. Familienmitglieder, Daten von Arbeitskollegen) zur Verfügung stellen, stellen Sie bitte sicher, dass diese Personen die vorliegende Datenschutzerklärung kennen und teilen Sie uns deren Personendaten nur mit, wenn Sie dies dürfen und wenn diese Personendaten korrekt sind.

Diese Datenschutzerklärung ist auf die Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung («DSGVO») und das Schweizer Datenschutzgesetz («DSG») ausgelegt. Ob und inwieweit diese Gesetze anwendbar sind, hängt jedoch vom Einzelfall ab.

Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nicht auf die Publikationen, die von den Beschaffungsstellen im Rahmen von Ausschreibungen auf simap.ch veröffentlicht werden. Die Beschaffungsstellen sind verantwortlich für Gesetzeskonformität ihrer Publikationen und insbesondere für die Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung. Der Verein simap.ch kann nicht für Verstösse gegen die Datenschutzgesetze und -verordnungen der von den Beschaffungsstellen veröffentlichten Publikationen haftbar gemacht werden.

1. Verantwortlicher / Datenschutzbeauftrager

Verantwortlich für die Datenbearbeitungen, die wir hier betreiben, ist der Verein simap.ch, c/o SECO/DPPU, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, soweit im Einzelfall nichts anderes angegeben ist. Wenn Sie datenschutzrechtliche Anliegen haben, können Sie uns diese an folgende Kontaktadresse mitteilen: Verein simap.ch, c/o SECO/DPPU, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, office@simap.ch. Dies ist auch die Adresse unseres Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DSGVO.

2 Erhebung und Bearbeitung von Personendaten

Wir bearbeiten in erster Linie die Personendaten, die wir im Rahmen unserer Dienstleistungen von den Auftraggebern, Anbietern, Online-Abonnenten und weiteren beteiligten Personen erhalten oder die wir beim Betrieb unserer Website (simap.ch) und weiteren Anwendungen erheben.

Für die Benutzung gewisser Dienste ist eine Registrierung auf der Website simap.ch und damit die Angabe von Personendaten notwendig. Dies betrifft insbesondere die folgenden Dienste:

• Erfassung, Verwaltung und Publikation von Ausschreibungen, Wettbewerben, Studienaufträgen etc.;
• Anmeldung für publizierte Ausschreibungen;
• Benutzung des Frage-/Antwort-Forums;
• Abonnieren von Ausschreibungen;

Wir können folgende Kategorien von Personendaten erfassen:

Bei der Registrierung als Benutzer von simap.ch:

• Vor- und Nachname;
• Telefon;
• E-Mail-Adresse;
• Sprache.

Bei Ausschreibungen und anderen Veröffentlichungen:

• Kontaktperson (Stellenbezeichnung, Vor- und Nachname);
• geschäftliche Adresse;
• geschäftliche E-Mail-Adresse;
• geschäftliche Website;
• geschäftliche Telefonnummer.

Bei der Bekanntmachung von Zuschlägen:

• Name, Adresse, E-Mail und Telefon-Nummer des Anbieters, welcher den Zuschlag erhalten hat (Unternehmen, allenfalls natürliche Person);
• Kontaktperson des Auftraggebers (Stellenbezeichnung, Vor- und Nachname);
• geschäftliche Adresse des Auftraggebers.

Bei der Benützung des Frage-/Antwort-Forums:

• Name des Anbieters, welcher Frage gestellt hat;
• Vor- und Nachname.

3 Zwecke der Datenbearbeitung und Rechtsgrundlagen

Wir verwenden die von uns erhobenen Personendaten in erster Linie, um den Benutzern der Website simap.ch unsere Dienstleistungen anbieten zu können, so insbesondere im Rahmen der Publikation und Recherche von Ausschreibungen von Aufträgen im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesen, der Bereitstellung eines Frage-/Antwortforums hierzu, die Weiterleitung gewisser Ausschreibungen an die Plattform ted.europa.eu, sowie um unseren gesetzlichen Pflichten im In- und Ausland nachzukommen. Wenn Sie für einen Benutzer von simap.ch tätig sind, insbesondere für einen Anbieter oder Auftraggeber, können Sie in dieser Funktion mit Ihren Personendaten natürlich ebenfalls davon betroffen sein.

Darüber hinaus bearbeiten wir Personendaten von Ihnen und weiteren Personen, soweit erlaubt und es uns als angezeigt erscheint, auch für folgende Zwecke, an denen wir (und zuweilen auch Dritte) ein dem Zweck entsprechendes berechtigtes Interesse haben:

• Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse zwecks direkter Benutzeransprache;
• Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung in Zusammenhang mit rechtlichen Streitigkeiten und behördlichen Verfahren;
• Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und sonstigem Fehlverhalten (z.B. Durchführung interner Untersuchungen, Datenanalysen zur Betrugsbekämpfung).

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Bearbeitung Ihrer Personaldaten für bestimmte Zwecke erteilt haben (zum Beispiel bei Ihrer Anmeldung für ein Online-Abonnement), bearbeiten wir Ihre Personendaten im Rahmen und gestützt auf diese Einwilligung, soweit wir keine andere Rechtsgrundlage haben und wir eine solche benötigen. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, was jedoch keine Auswirkung auf bereits erfolgte Datenbearbeitungen hat.

4 Server-Log Files

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

• Datum und Uhrzeit der Anforderung;
• Name der angeforderten Datei;
• Seite, von der die Datei angefordert wurde;
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.);
• verwendeter Webbrowser und verwendetes Betriebssystem;
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners;
• übertragene Datenmenge.

Diese Daten werden auch ohne Registrierung auf unserer Website erhoben.

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Verarbeitung erfolgt auf Basis unseres berechtigten Interesses an der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität unserer Website.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns kurzzeitig gespeichert. Ein Rückschluss auf einzelne Personen ist uns anhand dieser Daten nicht möglich. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zum einzelnen Nutzer herzustellen. In anonymisierter Form werden die Daten daneben zu statistischen Zwecken verarbeitet; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

5 Cookies / Tracking im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website

Wir setzen auf unseren Websites typischerweise «Cookies» und vergleichbare Techniken ein, mit denen Ihr Browser oder Ihr Gerät identifiziert werden kann. Ein Cookie ist eine kleine Datei, die an Ihren Computer gesendet bzw. vom verwendeten Webbrowser automatisch auf Ihrem Computer oder mobilen Gerät gespeichert wird, wenn Sie unsere Website besuchen. Wenn Sie diese Website erneut aufrufen, können wir Sie so wiedererkennen, selbst wenn wir nicht wissen, wer Sie sind. Neben Cookies, die lediglich während einer Sitzung benutzt und nach Ihrem Website-Besuch gelöscht werden («Session Cookies»), können Cookies auch benutzt werden, um Nutzereinstellungen und andere Informationen über eine bestimmte Zeit (z.B. zwei Jahre) zu speichern («permanente Cookies»). Sie können Ihren Browser jedoch so einstellen, dass er Cookies zurückweist, nur für eine Sitzung speichert oder sonst vorzeitig löscht. Die meisten Browser sind so voreingestellt, dass Sie Cookies akzeptieren. Wir nutzen permanente Cookies damit Sie Benutzereinstellungen speichern (z.B. Sprache, Autologin) und damit wir besser verstehen, wie Sie unsere Angebote und Inhalte nutzen. Gewisse der Cookies werden von uns gesetzt, gewisse auch von Vertragspartnern, mit denen wir zusammenarbeiten. Wenn Sie Cookies sperren, kann es sein, dass gewisse Funktionalitäten (wie z.B. automatische Sprachwahl oder Anmeldung) nicht mehr funktionieren.

Wir bauen in unseren Abonnent-E-Mails und allenfalls sonstigen E-Mails teilweise und soweit erlaubt auch sicht- und unsichtbare Bildelemente ein, durch deren Abruf von unseren Servern wir feststellen können, ob und wann Sie die E-Mail geöffnet haben, damit wir auch hier messen und besser verstehen können, wie Sie unsere Angebote nutzen und sie auf Sie zuschneiden können. Sie können dies in Ihrem E-Mail-Programm blockieren; die meisten sind so voreingestellt, dass Sie dies tun.

Mit der Nutzung unserer Websites und der Einwilligung in den Erhalt von Abonnent-E-Mails und allenfalls anderen E-Mails stimmen Sie dem Einsatz dieser Techniken zu. Wollen Sie dies nicht, dann müssen Sie Ihren Browser bzw. Ihr E-Mail-Programm entsprechend einstellen.

6 Datenweitergabe und Datenübermittlung ins Ausland

Wir geben Ihre Personendaten im Rahmen unserer geschäftlichen Aktivitäten und der Zwecke gemäss Ziff. 3, soweit erlaubt und es uns als angezeigt erscheint, auch Dritten bekannt, sei es, weil sie diese für uns bearbeiten, sei es, weil sie sie für ihre eigenen Zwecke verwenden wollen. Dabei geht es insbesondere um folgende Stellen:

• Dienstleister von uns (innerhalb von simap.ch sowie extern, einschliesslich Auftragsbearbeitern (wie z.B. IT-Provider);
• Lieferanten, Subunternehmer und sonstige Geschäftspartner;
• in- und ausländische Behörden, Amtsstellen oder Gerichten;
• anderen Parteien in möglichen oder tatsächlichen Rechtsverfahren;

alle gemeinsam Empfänger.

Befindet sich ein Empfänger in einem Land ohne angemessenen gesetzlichen Datenschutz, verpflichten wir den Empfänger vertraglich zur Einhaltung des anwendbaren Datenschutzes (dazu verwenden wir die revidierten Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission, die hier: https://eur-lex.europa.eu/eli/dec_impl/2021/914/oj? abrufbar sind), soweit er nicht bereits einem gesetzlich anerkannten Regelwerk zur Sicherstellung des Datenschutzes unterliegt und wir uns nicht auf eine Ausnahmebestimmung stützen können. Eine Ausnahme kann namentlich bei Rechtsverfahren im Ausland gelten, aber auch in Fällen überwiegender öffentlicher Interessen oder wenn eine Vertragsabwicklung eine solche Bekanntgabe erfordert, wenn Sie eingewilligt haben oder wenn es sich um von Ihnen allgemein zugänglich gemachte Daten handelt, deren Bearbeitung Sie nicht widersprochen haben.

7 Dauer der Aufbewahrung von Personendaten

Wir verarbeiten und speichern Ihre Personendaten, solange es für den Zweck der Erfassung und Weiterverarbeitung erforderlich ist sowie darüber hinaus gemäss den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. Dabei ist es möglich, dass Personendaten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden können und soweit wir anderweitig gesetzlich dazu verpflichtet sind oder berechtigte Geschäftsinteressen dies erfordern (z.B. für Beweis- und Dokumentationszwecke). Sobald Ihre Personendaten für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, werden sie grundsätzlich und soweit möglich gelöscht oder anonymisiert. Für betriebliche Daten (z.B. Systemprotokolle, Logs), gelten grundsätzlich kürzere Aufbewahrungsfristen von zwölf Monaten oder weniger.

8 Datensicherheit

Wir treffen angemessene technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz Ihrer Personendaten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch wie etwa Schulungen, IT- und Netzwerksicherheitslösungen, Zugangskontrollen und -beschränkungen, Verschlüsselung von Datenträgern und Übermittlungen, Pseudonymisierung, Kontrollen.

Diese Website nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel der Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-/TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von «http://» auf «https://» wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

9 Pflicht zur Bereitstellung von Personendaten

Im Rahmen der Benutzung unserer Website simap.ch müssen Sie diejenigen Personendaten bereitstellen, die für die Erstellung und Benutzung Ihres Benutzerprofils sowie der Inanspruchnahme der gewünschten Dienstleistungen unsererseits erforderlich sind (eine gesetzliche Pflicht, uns Daten bereitzustellen, haben Sie in der Regel nicht). Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, Ihnen (oder der Stelle oder Person, die Sie vertreten) unsere Website und unsere Dienstleistungen in vollem Umfang anzubieten. Wenn gewisse Angaben zur Sicherstellung des Datenverkehrs (wie z.B. IP-Adresse) nicht offengelegt werden, kann die Website eventuell gar nicht genutzt werden.

10 Rechte der betroffenen Person

Sie haben im Rahmen des auf Sie anwendbaren Datenschutzrechts und soweit darin vorgesehen (wie etwa im Falle der DSGVO) das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, das Recht auf Einschränkung der Datenbearbeitung und sonst dem Widerspruch gegen unsere Datenbearbeitungen sowie auf Herausgabe gewisser Personendaten zwecks Übertragung an eine andere Stelle (sog. Datenportabilität). Bitte beachten Sie aber, dass wir uns vorbehalten, unsererseits die gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen geltend zu machen, etwa wenn wir zur Aufbewahrung oder Bearbeitung gewisser Daten verpflichtet sind, daran ein überwiegendes Interesse haben (soweit wir uns darauf berufen dürfen) oder sie für die Geltendmachung von Ansprüchen benötigen. Falls für Sie Kosten anfallen, werden wir Sie vorab informieren. Über die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zu widerrufen, haben wir bereits in Ziff. 3 informiert. Beachten Sie, dass die Ausübung dieser Rechte im Konflikt zu vertraglichen Abmachungen stehen kann und dies Folgen wie z.B. die vorzeitige Vertragsauflösung oder Kostenfolgen haben kann. Wir werden Sie diesfalls vorgängig informieren, wo dies nicht bereits vertraglich geregelt ist.

Die Ausübung solcher Rechte setzt in der Regel voraus, dass Sie Ihre Identität eindeutig nachweisen (z.B. durch eine Ausweiskopie, wo Ihre Identität sonst nicht klar ist bzw. verifiziert werden kann). Zur Geltendmachung Ihrer Rechte können Sie uns unter der in Ziffer 1 angegebenen Adresse kontaktieren.

Jede betroffene Person hat überdies das Recht, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen oder bei der zuständigen Datenschutzbehörde eine Beschwerde einzureichen. Die zuständige Datenschutzbehörde der Schweiz ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (http://www.edoeb.admin.ch).

11 Änderungen

Wir können diese Datenschutzerklärung jederzeit ohne Vorankündigung anpassen. Es gilt die jeweils aktuelle, auf unserer Website publizierte Fassung. Soweit die Datenschutzerklärung Teil einer Vereinbarung mit Ihnen ist, werden wir Sie im Falle einer Aktualisierung über die Änderung per E-Mail oder auf andere geeignete Weise informieren.